Rund 50 interessierte Gemeindebürger fanden sich am 9.11.2000, um 19.00 Uhr, im Gasthof Schwindl zusammen, um das Ortsparlament zu besuchen. Frau Bürgermeister und die geschäftsführenden Gemeinderäte gaben einen kurzen Überblick über die Situation der Gemeinde und der laufenden Projekte.

Bericht von Frau Bürgermeister Friedl:

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde verschlechtert sich durch den Entfall der Getränke- und Werbesteuer. Ersatz für diese Finanzposition wird es in den nächsten fünf Jahren nur teilweise geben. Die Neugestaltung des Dorfplatzes mit Kosten von ca. öS 500.000,-- wird auf das Frühjahr 2001 verschoben. Die Jadumwidmung wurde vom Gemeinderat beschlossen, nunmehr steht die Zustimmung der NÖ Landesregierung dazu aus. Eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde sind die Hauptwohnsitznehmer in Gießhübl, deshalb sind alle Gemeindebürger gebeten, auf Zweitwohnsitzer einzuwirken, ihren Hauptwohnsitz in Gießhübl anzumelden.

Im laufenden Jahr wurden folgende Subventionen gewährt (ca.):

• Musikschule:                                      ATS 250.000,--
• P + ME-Taxi:                                        ATS 280.000,--
• Vereine:                                             ATS 190.000,--
• Einkaufstaxi:                                       ATS 400.000,--
• Einrichtungen und Betrieb des Hort:            ATS 290.000,--
• Kindergarten:                                                ATS 900.000,--
• Tagesmütter:                                                ATS   30.000,--

Bericht der geschäftsführenden Gemeinderäte:

GGR Leo Buchner berichtet über die Aktivitäten aus seinem Bereich Kindergarten und Soziales. Weiters berichtet er, daß für das zu erwartende Ansteigen der Kinderzahl bei Neubauten im JAD-Gelände der Bau eines Kindergartens für eine dritte Kindergartengruppe (für die Gemeinde kostenlos) mit dem Bauwerber vereinbart wurde.

GGR Aranyosy über den Finanzhaushalt der Gemeinde im Detail und über die drastische Einnahmen-Reduktion durch Wegfall der Anzeigenabgabe und der Getränkesteuer.

GGR Gottwald berichtet als ehemaliger Kultur- und Sportreferent über das Sylvesterfest 2000, das mit öS 10.000,-- finanziert wurde und über die Errichtung des Beach Volleyball-Platzes mit öS 100.000,-- und über den Gemeindeschitag.

Als jetziger Baureferent berichtet er über die bevorstehende Kanalrenovierung auf der Hauptstraße, sowie über die schon seit Jahren laufenden (von der SPÖ initiierten) Bemühungen der Gemeinde um Anschluß an einen zweiten, billigeren  Wasserlieferanten. Ebenso gibt es Überlegungen, durch die Nutzung des Perlhofbrunnens, der ca. 10 – 15 % des Gießhübler Wassers liefern könnte, zu einer Verbesserung der finanziellen Situation zu kommen. Im Laufe des Frühjahres findet eine Brunnenprüfung in bezug auf Wasserqualität statt.

GGR Doskocil berichtet über die Parkraumbewirtschaftung am Parkplatz Kuhheide. Derzeit werden 4 Kassenautomaten installiert. Das Projekt wurde finanziell so organisiert, dass nach einer Amortisationszeit von einem Jahr das System Gewinne für die Gemeinde abwerfen sollte.

PUBLIKUMS - DISKUSSION:

Im Rahmen der Bürgerdiskussion wurde u.a. die Einhausung der A 21 diskutiert, wobei jedoch die Asfinag, die dieses Projekt zu finanzieren hätte, im Moment finanziell dazu nicht in der Lage ist. Sehr ernst genommen wird die Installation von Radar-Boxen auf der Autobahn möglichst in Gießhübl-Nähe, um durch eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h den Lärm zu reduzieren.

Herr HR Pöschmann regt an, durch entsprechende Bodenmarkierungen und Beschränkungen eine Verkehrsreduzierung bzw. eine Verkehrsberuhigung in der Hochleitner Hauptstraße zu erreichen die als Autobahnzubringer die am stärksten belastete Straße von Gießhübl ist.

Herr Schittenhelm stellt die Frage, warum nicht ein neuer Autobahnzubringer, parallel zur Autobahn von Brunn, gebaut wird. Diese Überlegung ist nicht zielführend, da durch einen derartigen Zubringer, der technisch nur schwierig zu realisieren wäre, automatisch neuer und zusätzlicher Verkehr nach Gießhübl gezogen wird.

Herr Dr. Eichler kündigt an, dass es im Frühjahr, voraussichtlich Jänner, eine Verkehrsenquete der Grünen geben wird, zu der der gesamte Gemeinderat eingeladen ist, die aktuelle Situation mit Fachleuten zu diskutieren.

Es wird die Idee diskutiert, den Ausflugsverkehr nicht zur Kuhheide zu leiten, sondern ihn bereits beim Billa-Parkplatz abzufangen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind eher negativ, da sich die Autofahrer in der Regel weigern, ihre Autos bereits vor dem Ortsbeginn in Gießhübl zu parken, sondern Wert darauf legen, die Kuhheide per PKW zu erreichen.

Herr Altbürgermeister Knopf schlägt vor, die Einhaltung der 40 km/h im Ortsgebiet rigoroser zu kontrollieren.

Herr Bleyer weist darauf hin, dass die zeitweisen Radarmessungen der Gendarmerie bei BILLA nicht sinnvoll ist, sondern dass besser eine Messung auf Höhe des Kindergartens im Ortsgebiet Gießhübl oder Hochleiten beim Zebrastreifen durchgeführt werden sollte. Dies wird von der Gendarmerie angeblich deshalb nicht gemacht weil die Frequenz bei Billa viel größer ist.

Außerdem ersucht Hr. Bleyer um Auskunft, wo überall der Heckenschnitt zur Freihaltung von Strassen und Gehwegen vorgeschrieben ist. Die Antwort lautet, dass auf sämtlichen Wegen und Strassen der Heckenrückschnitt in Verantwortung der Grundbesitzer vorzunehmen ist, und dass eine Kontrolle vor dem ersten Schneefall stattfinden wird.

Eine Diskussion ergibt sich um die GSM-Antenne in der Aufbahrungshalle, hier wird versprochen, die technische einwandfreie, aber optisch nicht ansprechende Lösung zu verbessern. Herr Gemeinderat Rinder weist darauf hin, dass die ursprünglich geplante Lösung mit einem Mast viel negativere Einflüsse auf das Ortsbild gehabt hätte.

Daran schließt sich eine Diskussion an über die nicht ganz einleuchtende Preisgestaltung der ME-Taxis.

Betreffend JAD-Umwidmung stellt Herr Graf jun. die Frage, warum der Gemeinderat in Verhandlungen mit der Baufirma SEESTE nicht mehr finanzielle Zugeständnisse herausgeholt hat.

Frau Bürgermeisterin Friedl antwortet, dass das Maximum erreicht wurde, und dass vor allem die FPÖ, die dieses Thema besonders strapaziert, bei den Verhandlungen niemals anwesend war.

Herr Graf jun. weist darauf hin, dass er als Privatmann, nicht als Repräsentant der FPÖ diese Frage stellt und meint, dass es aus seiner Sicht erlaubt ist, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegen und aus politischen Gründen für eine gute Vereinbarung zwischen der Gemeinde und SEESTE zu argumentieren.

SPÖ-Gemeinderat Krammer widerspricht dieser unehrlichen Vorgangsweise und stellt klar, dass der Gemeinderat von Seiten der FPÖ sowohl aufgrund der Tatsache angegriffen wurde, dass er zu wenige Vorteile für Gießhübl in der Verhandlung mit SEESTE herausgeholt hat, als auch gleichzeitig eine „Anzeige“ durch die FPÖ erfolgt ist, dass sich die Gemeinde im Rahmen der Verhandlungen mit SEESTE „bereichert“.

Der Beifall darauf zeigte, dass die anwesenden Bürger zum größten Teil der Argumentation von Graf jun. nicht zustimmten.

Nach einigen weiteren Rückfragen endet das Ortsparlament um 21.15 Uhr.