Die Bürger von Gießhübl haben ihre Wahlentscheidung getroffen und damit auch ein Urteil über die Arbeit des Gemeinderates in den letzten fünf Jahren gesprochen.

Die beiden führenden Parteien SPÖ und ÖVP, die nicht nur anlässlich des Wahlkampfes präsent, sondern während der gesamten Legislaturperiode für Gießhübl erfolgreich tätig waren, haben gewonnen und die Grünen haben ihre Chance der Mitwirkung bekommen. Wir – das Team der SPÖ Gießhübl Aktiv – bedanken uns für Ihr Vertrauen und die vielen Vorzugsstimmen, die wir als persönliche Anerkennung von Ihnen erhalten haben.

Meine Mitwirkung als neuer Spitzenkandidat für die SPÖ Gießhübl ist als Verstärkung der bewährten "Mannschaft" zu sehen, da wir auch weiterhin als Team miteinander und für Gießhübl arbeiten werden.

Leo Buchner, seit 25 Jahren erfolgreich für die Gemeinde tätig und ohne Frage der aktivste Gemeinderat des Ortes, wird als Gemeindevorstand nicht "verdrängt", sondern auch die nächsten fünf Jahre in dieser Funktion arbeiten. Seine langjährige Kompetenz im Bereich Schule, Kindergarten und Soziales ist unersetzlich und bleibt Gießhübl ebenso erhalten wie seine Mitwirkung in den technischen Ausschüssen. Christine Szirota widmet sich den Themen Raumordnung, Verkehr, Kultur und Sport. Hannes Weninger, unser Landtagsabgeordneter und Verbindungsmann zur Landes-politik, setzt die Schwerpunkte in den Bereichen Soziales und Finanzen und wurde zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt. Ich selbst werde in den Bereichen Finanzen, Budget, Gemeindeförderungen und Hoch- und Tiefbau, Infrastruktur mitwirken. Meine Hauptaufgabe ist die strategische Leitung und Unterstützung des gesamten Teams Gießhübl Aktiv, während Leo Buchner die operativen Aufgaben wahrnimmt.

Wir haben beschlossen, während der nächsten fünf Jahre alle Ideen und Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Gemeinderates zu unterstützen oder selbst zu betreiben, die den Richtlinien unseres SPÖ-Gießhübl Aktiv-CHECK entsprechen.

#4 sozial ausgewogen und

#5 umweltbewusst sein.

Wichtig ist uns darüber hinaus, dass dieses Vorhaben als positiver Musterfall auch für andere Gemeinden anwendbar und einsetzbar ist und einem Vergleich mit ähnlichen Projekten standhält. Wenn diese Prüfung positiv verläuft, werden wir uns mit all unseren Kräften als Initiatoren oder Partner für dieses Vorhaben einsetzen.

Über persönliche Kontakte, schriftliche Mitteilungen, mittels Internet sowie über unsere Homepage im Internet laden wir alle Gießhübler Bürger ein, an der Bewertung und Entscheidung mitzuwirken. Damit sind Sie und wir sicher, Entscheidungen zu treffen und zu unterstützen, hinter denen die Mehrheit der Bürger steht.

Wir – die SPÖ-Gemeinderäte – werden wie bisher unsere gesamten Gemeinderatsbezüge für Projekte von Gießhübl Aktiv zur Verfügung stellen. Damit kommen wir unserem Ziel nahe, Entscheidungen und Ergebnisse sozial und demokratisch zu fördern und zu erreichen. Ich freue mich mit meinem Team auf fünf interessante und erfolgreiche Jahre im Dienste unserer Gemeinde und bitte Sie um Ihre aktive Mitarbeit

Eugen Krammer

Die Idee zum Schnuppern im Word-Wide-Web hatte Gemeinderat Leo Buchner (SPÖ): „Nach der Präsentation unserer Homepage im Gemeinderatswahlkampf waren viele Anfragen bezüglich Internet gekommen." Flugs wurde ein ISDN-Anschluss geschaffen und fünf Laptops zur Verfügung gestellt. Unter dem Motto „Link the Generation" waren am Freitag vor allem ältere Semester eingeladen, unter fachkundiger Anleitung die ersten Gehversuche im weltweiten Netz zu unternehmen. Die Gemeinderäte Krammer, Buchner und LAbg. Weninger stellten sich dabei als Lehrmeister zur Verfügung. Aufgrund des regen Interesses bei Senioren und Jugendlichen soll demnächst ein fixer PC mit Internet-Anschluss im Volkshaus installiert werden. (aus NÖN)

SP-NÖ-Vorsitzender Mag. Karl Schlögl und SP-Bezirksvorsitzenden LAbg. Hannes Weninger überreichten GGR Ing. Leopold Buchner die Winner-Trophäe, eine Urkunde und einen Scheck für die beste Internet-Homepage.

Die SPÖ Gießhübl wurde somit Sieger in der Kategorie „Elektronische Medien".

Im Vorjahr gewann die SPÖ-Gießhübl den 2. Preis in der Kategorie Sonderpuplikationen für das Nachschlagsbüchlein „Schlag nach bei Gießhübl" das bisher schon seit 21 Jahren zu Jahreswechsel erschien.

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Kurier, 18. Mai 2000

Nationalratspräsident soll Maschendrahtzaun entfernen

Prinzhorn ließ diesen vor zwei Jahren auf seinem Grundstück bei Gießhübl errichten. „Aus Sicherheitsgründen für einen ehemaligen Steinbruch", wie der Politiker später mittels Gutachten ausführte. Dass der Zaun auch einen markierten Wanderweg zur „Hundskogel-Warte" unterbrach, trieb Lokalpolitiker Weninger und Alpinvereine auf die Barrikaden. Der rote Zaungegner: „Das ist keine Polit-Affäre. Mir ging es um die Grundsatzfrage, ob die Behörde Wald-sperren im großen Stil akzeptiert." Tut sie offenbar nicht. Prinzhorn flatterte jetzt ein Gutachten ins Parlament. Der von der Behörde eingesetzte Forstsachverständige fordert mit Ausnahme des Steinbruchs die Abzäunung. Prinzhorn kann bis nächste Woche darauf reagieren, wollte zum laufenden Verfahren am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Der Forstgutachter war jedenfalls unmissverständlich. Ausgehend vom Forstgesetz dürfe der Wald für Erholungszwecke von Jedermann betreten werden. Maximal 0,5 Hektar Einzäunung würden toleriert. „Jedoch eine Einzäunung, die auch den markierten Zugang zur Hundskogelaussichtswarte nicht mehr ermöglicht, muss als konsenslose Waldsperre betrachtet werden", hieß es. Anm.: Nähere Infos auf der Homepage der SPÖ Gießhübl im Internet.

Entwurf des Flächenwidmungsplanes

JAD-Umwidmung:

Dieser Vorschlag war schon vorher von der Bürgermeisterin vorverhandelt worden, wobei auch die SPÖ Gelegenheit erhielt, einige Vorschläge zu machen, die im vorläufigen Ergebnis bereits enthalten sind. Eine Reihe von wichtigen Fragen wie der Bebauungsplan waren jedoch noch nicht eindeutig geklärt oder nicht verbindlich fixiert.

Aus diesem Grund konnte die SPÖ bei der Gemeinderatsitzung am 18. Mai der Auflage des Änderungsentwurfes vorerst nicht zustimmen. Die SPÖ hat eine Reihe von Änderungs- und Konkretisierungsvorschlägen übermittelt.

(Genaueres im Mittelteil)

MITTELTEIL Seite 4

Der dem Gemeinderat vorliegende Vorschlag war schon vorher von der Bürgermeisterin vorverhandelt worden, wobei auch die SPÖ Gelegenheit erhielt einige Vorschläge zu machen, die im vorläufigen Ergebnis enthalten sind. Gleichzeitig mit der Umwidmung sollen eine Reihe von begleitenden Vereinbarungen beschlossen werden.

Eine Reihe von wichtigen Fragen wie der Bebauungsplan und damit die maximalen Belastungen der Bürger waren jedoch noch nicht eindeutig geklärt oder nicht verbindlich fixiert. Aus diesem Grund konnte die SPÖ bei der Gemeinderatsitzung am 18. Mai der Auflage des Änderungsentwurfes vorerst nicht zustimmen.

Die begleitenden Vereinbarungen für eine Umwidmung sollen einerseits die Belastungen der Gemeinde die durch die Umwidmung entstehen, wie Verkehrsflächen, Kanal, Wasserleitung etc. minimieren. Andererseits soll für Gießhübl und seine Bevölkerung das Kubajad mit ca. 6.000 m2 Grund für kommunale Einrichtungen und ca. 50.000 m2 Grünland in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Weiters soll die Renovierung des Kubajad für die Gemeinde kostenlos erreicht werden.

Weiters soll die Quelle die das JAD versorgt, in das Eigentum der Gemeinde übergehen.

Zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde die durch Wegfall der Getränkesteuer und Anzeigenabgabe empfindlich beeinträchtigt wurde, soll die Fa. Seeste Bau und die St. Josef AG ihren Firmensitz nach Gießhübl verlegen.

Die bestehenden Wohnhäuser sollen nach Umbau von einem gemeinnützigen Bauträger veräußert werden, so daß der Gemeinde nach Möglichkeit ein Vergaberecht zukommt.

Die begleitenden Vereinbarungen sollen durch eine Bankgarantie an die Gemeinde abgesichert werden bis zur Fertigstellung der Arbeiten an Kanal, Wasser und öffentlichem Gut.

Zu den bestehenden Unklarheiten punkto Belastungen und vertraglicher Regelungen hat die SPÖ eine Reihe von Änderungs- und Konkretisierungsvorschlägen der Gemeinde übermittelt. Die SPÖ hat auch eine Betrachtung des „worst case", der maximalen Verbauungsmöglichkeit laut dem künftigen Bebauungsplan, die eventuell ein späterer Besitzer umsetzen könnte, als Entscheidungsgrundlage gefordert.

Auch sollte nach Meinung der SPÖ die Errichtung eines neuen Kindergartens neben dem Kubajad, die durch den zu erwartenden Zuwachs an Bevölkerung unumgänglich scheint, für die Gemeinde kostenlos sein.

Nach Pfingsten soll der Bebauungsplan-Entwurf zur Begutachtung aufgelegt werden. Am 14. Juni soll der Bebauungsplan samt dem konkreten Projekt vom Grundeigentümer der Bevölkerung vorgestellt werden. Bis dahin sollte die begleitenden Vereinbarungen zumindest dem Inhalt nach ausgehandelt werden.

Ein verbindlicher Beschuß des Gemeinderates über die Umwidmung erfolgt erst nach Ende der Auflagefrist. Danach wird der Entwurf, samt allen Einwänden von Bürgern und Stellungnahmen des Gemeinderates dazu, dem Land NÖ zur Begutachtung vorgelegt.

Information zu diesem Thema finden Sie auch im Internet auf unserer Homepage unter „Gemeindegeschehen / JAD-Umwidmung".